Protokoll Nr. 781  - 9/2011

Beginn: 20.30 Uhr                                                 Ende: 23.00 Uhr

Die Ladung und Bekanntmachung zur Sitzung erfolgte am 09.12.2011 per Mail und am 12.12.2011 per Post. Das Sitzungsprotokoll vom 10.11.2011 wird unterschrieben.

1. Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister hat die Gemeinde seit der letzten Sitzung bei folgenden Anlässen vertreten:

Bericht des Bürgermeisters:

2. Haushaltsplan 2012

Der Haushaltsplanvoranschlag 2012 wurde allen Gemeinderäten zugesandt. Er sieht folgende Einnahmen und Ausgaben vor:

Der Bürgermeister und der Kassier berichten über die wichtigsten Haushaltsplanstellen im kommenden Jahr. Dazu gehören:

·         Gestaltung Dorfplatz

·         Einrichtung Infopoint zertifiziertes Wanderdorf

·         Fertigstellung Maisle-/Hocheggweg

·         Schalterumbau Post- Gemeindeamt

Der Überschreitungsbetrag, wonach eine Begründung für die Abweichung von der vorgesehen Haushaltsplansumme anzugeben ist, wird mit Euro 40.000.- festgesetzt.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

3. Mittelfristiger Finanzplan 2013-2015

Der mittelfristige Finanzplan 2013-2015 sieht folgende Projekte vor

Die Gemeinderäte stimmen dem mittelfristigen Finanzplan 2013-2015 zu.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

4. Kassaprüfungsbericht

Martin Walter berichtet, dass am 30.11.2011 eine ausführliche Kassaprüfung durchgeführt. Es wurden keinerlei Bemängelungen festgestellt. Der Gemeinderat nimmt dies zu Kenntnis.

5. Sonderzahlung Weihnachtsgeld (Änderung der Verordnung)

Der Gemeinderat von Galtür hat in seiner Sitzung vom 12.12.2002 eine Verordnung über die Auszahlung der Weihnachtsgelder an die Gemeindebediensteten beschlossen. In einem Schreiben (Zl. Ib-1816/1578-2011) empfiehlt die Landesregierung eine Änderung dieser Verordnung (Anhebung Kindergeld).

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Verordnung im Sinne genannten Schreibens zu.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

6. Vorgezogene Erschließungsabgaben

Auf Grund der Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetzes 2011 (TVAG 2011) sind die Gemeinden berechtigt vorgezogene Erschließungsbeiträge für Neuwidmungen und für bereits gewidmete Flächen, die nicht bebaut sind, einzuheben.

Auf Grund der bisherigen Erfahrungen muss die Gemeinde erhebliche Beträge für die Erschließung von neuen Bauflächen aufbringen (Wasser Kanal, Wegbau usw.). Die Gemeinderäte beschließen daher die Einhebung der vorgezogenen Erschließungsbeiträge nach den Bestimmungen des TVAG 2011. Die Vorschreibungen sind erst ab 2014 möglich.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, 10 Für-Stimmen, 1 Gegenstimme

7. Ansuchen Schützenkompanie

Die Schützenkompanie sucht um einen Zuschuss für das Jahr 2011 an. Außerdem wird um die Vormerkung einer Unterstützung  im Haushaltplan 2012 gebeten. Im Haushaltsplan 2011 ist ein Betrag von € 300.- vorgesehen.

Der Gemeinderat beschließt, dass im Jahr 2011, der vorgesehene Betrag von € 300.- geleistet wird. Als Ausgleich soll im kommenden Jahr ein Zuschuss von € 1.500.-  in den Haushaltsplan aufgenommen werden.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

8. Ansuchen Kirchenchor

Der Kirchenchor sucht um einen Zuschuss für das Jahr 2012 zur Finanzierung eines Ausfluges an. Der Gemeinderat genehmigt einen Betrag von € 500.-

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

9. Schützengilde Paznaun

Die Schützengilde Paznaun sucht um einen Zuschuss zur Finanzierung von laufenden Verbesserungen und Erneuerungen an.

Der Gemeinderat genehmigt einen Zuschuss von € 500.-.

10. Parkraumbewirtschaftung

Die Parkraumbewirtschaftung soll im Wesentlichen unverändert bleiben. Allerdings sollen die Gebühren für die Dauerparkplätze (Automaten) um einen Euro angehoben werden.

Er gilt daher folgenden Regelung:

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Kurzparkzonen:

• Kurzparkzone bei der Kirche ( 120 Minuten)
• Kurzparkzone beim Gemeindehaus (30 Minuten – 1 Behindertenparkplatz)
• Kurzparkzone westlich von „Raiffeisenbank – Bäckerei“

ausgenommen Kreuzungsbereich (30 Minuten)

• Kurzparkzone bei „Feinkost Hofer“ (30 Minuten)
• Kurzparkzone östlich von „Intersport Wolfart – Pirmann“ (120 Minuten)
• Kurzparkzone beim Eislaufplatz (120 Minuten) erst nach Eislaufsaison benutzbar
• Kurzparkzone westlich vom Haus Trisanna (180 Minuten)
• Uferstreifen Wirl  (Tagesparkplatz 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr)
  
  

Gebührenpflichtige Parkplätze:

• Parkflächen Arzthaus
• Parkflächen Sportzentrum

Halten und Parken verboten:

• Schulhaus (ausgenommen Berechtigte)
• Parkfläche für die Mieter im Schulhaus (ausgenommen Berechtigte)
• Friedhof (ausgenommen Kirchenbesucher und Lehrpersonal)
• Parkfläche bei der alten FF-Halle (ausgenommen Berechtigte)

      gepachtet von den Bergbahnen Galtür

• Platz
• Zollhaus (ausgenommen Berechtigte)
• Wirl (Bereich Haltestelle samt Zu- und Abfahrt)

Für das Parken auf den Dauerparkplätzen werden folgende Kosten eingehoben:

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

11. Ankauf Grund für Wohn- und Pflegeheim Grins

Derzeit besteht für den Gemeindeverband „Wohn und Pflegeheim Grins“ die Möglichkeit ein Grundstück mit 887 m² zu erwerben, welches an das Heim angrenzt. Es entstehen Gesamtkosten von ca. € 290.000.- , wobei 190.000.- durch Rücklagen finanziert werden können. Die Gemeinde Galtür hätte 8,57 % von Restkosten (€ 100.000.-) zu übernehmen.

Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf des Grundstückes zu.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

12. Energiegemeinde

Die „Energie Tirol“ hat ein Projekt mit dem Titel „Tirol A++ Wir sind Energiegemeinde“ ausgearbeitet, welches die Gemeinden dazu anregen soll im Bereich der Energiewirtschaft eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Folgende Leistungen sind zu erbringen:

·         Beratung für die Bürger

·         Einführung einer Energiebuchhaltung

·         Beratung für gemeindeeigene Gebäude

Dier Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass sich die Gemeinde an diesem Projekt beteiligt. Folgende Vorleistungen wurden bereits erbracht:

·         Neubau des Gemeindehauses als Niedrigenergiehaus

·         Fernwärmeanlage im Gemeindehaus für Widum, Schulhaus, Alpinarium

·         monatliche Aufzeichnung des Energieverbrauches
(wird schon seit 1996 durchgeführt)

Anwesend: 11, Abstimmung offen, einstimmig

13. Ankauf Geschäftsanteil an Bergbahnen (Erbschaft Aloisia Walter)

Die Gemeinde hat angeboten, dass sie die Pflege der Gräber von Edmund und Aloisia Walter gegen Bezahlung übernimmt. Zur Verlassenschaft der Verstorbenen gehören Geschäftsanteilen an den Bergbahnen Silvretta Galtür in der Höhe von € 726,73).  Der Verwalter der Verlassenschaft hat vorgeschlagen, dass ein Teil der Grabpflegekosten mit diesen Anteilen abgegolten werden soll.

Der Gemeinderat lehnt das Angebot ab.

Anwesend: 11, Abstimmung offen, einstimmig

14. Angebot Top Destination

Die Fa. Top Destination bietet 10 Filmproduktionen für verschiedene Aktivitäten und Events (à 530.- + Mwst.) an. Die Reportagen werden im Topdestination TV und im Youtube Channel veröffentlicht.

Der Gemeinderat beschließt, dass maximal 5 Aufzeichnungen (ohne Mindestmengenfestlegung) angekauft werden. Die Abrechnung hat jedenfalls nur nach der Anzahl der Aufzeichnungen zur erfolgen. Die Aufzeichnungen sollen für die Gemeinde Galtür und das Alpinarium Galtür möglich sein.

Anwesend: 11, Abstimmung offen, einstimmig

15. Geschäftsordnung Einsatzleitung

Auf Grund des geltenden Katastrophenschutzmanagementgesetzes hat jede Gemeinde eine Geschäftsordnung für die Einsatzleitung zu erlassen.

Entsprechend dem vorgeschlagenen Muster wurde eine Geschäftsordnung ausgearbeitet. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zu.

Anwesend: 11, Abstimmung offen, einstimmig

16. Geschäftsordnung Lawinenkommission

In der Geschäftsordnung der Lawinenkommission soll unter Punkt 8 (Weitergabe der Beschlüsse) die Fa. MPreis und die Straßenmeisterei in die Verständigungsliste aufgenommen werden.  

Anwesend: 11, Abstimmung offen, einstimmig

17. Anträge, Anfragen, Allfälliges

·         Mietvertrag Bianca Kurz

Der Abstellraum neben der Wohnung von Bianaca Kurz steht ab Jänner zur Vermietung frei. Der Gemeinderat beschließt die Vermietung dieses Raumes an Bianca Kurz zum halben Mietpreis (= € 3,14 je m²).

·         Bericht über die Geschwindigkeitsmessungen

Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse der 1. Messungen (Stand 08.11.2011) der Geschwindigkeitsanzeiger in Tschafein und beim Alpinarium: