Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom  28.07.2010

Protokoll Nr. 768  - 6/2010

Beginn: 20.30 Uhr                                                        Ende:    22.30 Uhr

Anwesend:

Bgm. Anton Mattle
Bgm.Stv. Hermann Huber
Vorstand Martin Lorenz
Vorstand Alfred Gastl
Martin Walter
Wolfgang Walter
Josef Kurz
Ursula Ladner
Dietmar Kathrein
Jürgen Walter
Elisabeth Walter (für Pfeifer Tobias)  

beim Tagesordnungpunkt 2 (Meldeamt – Anstellung Mitarbeiter) waren folgenden Gemeinderäte befangen:

Hermann Huber
Josef Kurz
Wolfgang Walter
Dietmar Kathrein

Es wurden daher folgende Mandatare als Ersatz geladen:

Johann Zangerle
Peter Walter
Reinhard Türtscher
Gregor Kathrein
 

Entschuldigt waren:

Pfeifer Tobias 

Als Ersatz befangen

waren (bei Punkt 2):

Erika Jörg
Hermann Lorenz
Christoph Pfeifer
Rudolf Kathrein  

Als Ersatz entschuldigt haben sich (bei Punkt 2):

Martin Kathrein
Eduard Walter
Sigmund Wolfart
Georg Walter
Otmar Hauser  

Schriftführer:

Karl Walser

Tagesordnung:

 

 

 

1.   

Bericht des Bürgermeisters

 

2.    

Meldeamt – Anstellung Mitarbeiter

 

3.    

Tag des Ehrenamtes 2010

 

4.    

Flächenumwidmung Lorenz Irma

 

5.   

Satzungsänderung Abfallverband Westtirol

 

6.    

Umweltsanierungskostenversicherung

 

7.    

Ansuchen Sr. Eugenia Walser

 

8.    

Ansuchen Heidi Wisniewski

 

9.    

Bachverbauung Zeinisbach

 

10.                      

Lawinenverbauung Birkenhof

 

11.                      

Müllabfuhrordnung

 

12.                      

Anträge, Anfragen, Allfälliges

Die Ladung und Bekanntmachung zur Sitzung erfolgte am 23.07.2010.

1. Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister hat die Gemeinde seit der letzten Sitzung bei folgenden Anlässen vertreten:

25.06.2010

Aufsichtsratssitzung Vorarlberger Illwerke
Raiba Paznaun Vollversammlung – Ischgl

28.06.2010

Besprechung Walsertreffen

29.06.2010

Kleinkraftwerk Jam
Sicherheitskonzept Bielerhöhe – vertreten durch Hermann Huber
Strasseninteressentschaft Jam – Vollversammlung
Bergbahnen Galtür – Vollversammlung  

01.07.2010

Bergrettung – Eröffnung des neuen Klettergartens im Jam
Christoph Niederhauser – Bushaltestellen
Musical Volksschule Galtür – Verabschiedung Volkschuldirektor Franz Jörg

02.07.2010

Vernissage im Alpinarium - Hubert Zöhrer – Gebirgslandschaften  

03.07.2010

Musical Hauptschule Paznaun –Simba oder das Löwenland im Silvrettcenter Ischgl

05.07.2010

Besprechung mit Illwerken wegen Baumaßnahmen und Bauablauf 2011 – Staumauer Bielerhöhe

07.07.2010

Kindergartenbesuch mit den Mitarbeitern des Vereines der Tagesmütter
Kleinkraftwerk Jam – wasserrechtliches Vorprüfverfahren

14.07.2010

Besprechung Straße Wirl nach Hochwasser  

22.07.2010

Sportpark Paznaun – Präsentation des Konzeptes an den die Grundeigentümer

24.07.2010

Vortrag auf der Jamhütte – Sektion Schwaben

25.07.2010

Xong – Eröffnung in Tarasp

26.07.2010

Dr. Summer – Vorarlberger Illwerke

27.07.2010

Bewerbungsgespräche:
Diana Kurz
Tanja Zangerle
Stefan Lorenz
Laura Lorenz
Andrea Widerin

28.07.2010

Dr. Posch Vorarlberger Illwerke –  Bauvorhaben Obervermunt 2
Bio Energie Tirol Aufsichtsrat  


2. Meldeamt – Anstellung Mitarbeiter

Der Gemeinderat beschließt, dass Frau Diana Kurz ab 09.08.2010 als Mitarbeiterin im Meldeamt nach dem Gemeindevertragsbediensteten angestellt wird.

3. Tag des Ehrenamtes

Alle zwei Jahre ehrt der Herr Landeshauptmann besonders verdiente Gemeindebürger beim „Tag des Ehrenamtes“ für ehrenamtliche Leistungen.

Der Gemeinderat beschließt, dass folgende Mitglieder der Lawinenkommission für ihre Tätigkeit (derzeit 29 Jahre) geehrt werden sollen:

Hugo Walter
Oswald Pfeifer
Klaus Walter

Anwesend: 11, Abstimmung offen, einstimmig

4. Flächenumwidmung Irma Lorenz

Im Zuge eines Bauansuchens wurde festgestellt, dass die Gp. 1002/2 derzeit noch als Freiland gewidmet ist.  Das Grundstück  liegt vis á vis vom Apart Sesvenna (Bereich zwischen Gemeindestraße und Vermuntbach).  Der Gemeinderat beschließt die Umwidmung in Tourismusgebiet gem. § 40 Abs. 4 TROG 2008). Eine Stellungnahme des Baubezirksamtes Imst (Wasserbauamt) ist vorzulegen.

Die Auflage der o.g. Planungsunterlagen wird beschlossen. Die Flächenwidmungsänderung liegt ab 29.07.2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Galtür durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat gemäß den Bestimmungen des TROG i.d.g.F. die entsprechende Flächenwidmungsplanänderung. Diese wird rechtswirksam, wenn bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer dazu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Personen, die in der Gemeinde Galtür ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Anwesend: 11, Abstimmung offen, einstimmig

5. Satzungsänderung Abfallverband Westtirol

Wegen der Veränderung der Einwohnergleichwerte haben sich bei den Satzungen des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol einige Änderungen beim Beteiligungsschlüssel ergeben. Der Gemeinderat stimmt diesen Änderungen zu. Für die Gemeinde Galtür ergeben sich folgende Änderungen:

·        kompostierfähiger Abfalle:

Einwohnergleichwerte: 1889 –  Anteil: 1,56 % (bisher 1,73%)

·        sonstige Abfälle:

Einwohnergleichwerte: 2477 – Anteil 1,65 % (bisher 1,47%)

Der Gemeinderat fasst daher folgenden Beschluss:

„Mit Wirkung ab 01.01.2011 erhält der § 5 der Satzung des Gemeindeverbandes „Abfallbeseitigungsverband Westtirol“ folgende neue Fassung:

§ 5

Aufwand des Gemeindeverbandes

1.

a)

Der jährlich anfallende Personal- und Sachaufwand ist - sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird - soweit er nicht durch andere Einnahmen gedeckt wird, von den verbandsangehörigen Gemeinden in Form von Beiträgen an den Gemeindeverband zu tragen. Die auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden entfallenden Beiträge sind jeweils im Verhältnis der Menge (Gewicht) des von den Gemeinden im jeweiligen Kalenderjahr angelieferten Haushalts- und Sperrmülls mit Ausnahme der kompostierfähigen Abfälle zu berechnen.

 

b.

Der jährlich anfallende laufende Aufwand für die Verarbeitung der kompostierfähigen Abfälle (= anteiliger Personalaufwand, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter und sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand) ist - soweit er nicht durch Einnahmen aus dem Betrieb der Kompostierungsanlage gedeckt wird - von den verbandsangehörigen Gemeinden in Form von Beiträgen an den Gemeindeverband zu tragen. Die auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden entfallenden Beiträge sind jeweils im Verhältnis der Menge (Gewicht) der von den Gemeinden im jeweiligen Kalenderjahr angelieferten kompostierfähigen Abfälle zu berechnen.

2

a

Der jährliche Schuldendienst, der sich auf Investitionen für die Verarbeitung der kompostierfähigen Abfälle bezieht, ist von den verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis der Menge (Gewicht) der von den Gemeinden im jeweiligen Kalenderjahr angelieferten kompostierfähigen Abfälle in Form von Schuldendienstbeiträgen zu tragen.  

 

b

Der jährliche Schuldendienst, der sich auf sonstige Investitionen des Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol bezieht, ist von den verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis der Menge (Gewicht) des von den Gemeinden im jeweiligen Kalenderjahr angelieferten Haushalts- und Sperrmülls mit Ausnahme der kompostierfähigen Abfälle zu tragen.

3

a

Investitionsbeiträge, die sich auf Investitionen für die Verarbeitung der kompostierfähigen Abfälle beziehen, sind von den verbandsangehörigen Gemeinden nach dem Verhältnis der nachstehend angeführten Einwohnergleichwerte zu leisten.

 

 Gemeinden

Einwohnergleichwerte

EGW in %

 Arzl im Pitztal      

3.314

2,66%

 Faggen               

355

0,28%

 Fendels              

484

0,39%

 Fiss                 

2.762

2,22%

 Fließ                

3.150

2,53%

 Flirsch              

1.257

1,01%

 Galtür               

1.937

1,56%

 Grins                

1.393

1,12%

 Haiming              

4.463

3,58%

 Imst                 

10.075

8,09%

 Imsterberg           

790

0,63%

 Ischgl               

5.283

4,24%

 Jerzens              

1.654

1,33%

 Kappl                

3.790

3,04%

 Karres               

614

0,49%

 Karrösten            

743

0,60%

 Kaunerberg           

393

0,32%

 Kaunertal            

1.337

1,07%

 Kauns                

522

0,42%

 Ladis                

1.008

0,81%

 Landeck              

7.953

6,39%

 Längenfeld           

6.024

4,84%

 Mieming              

3.668

2,95%

 Mils bei Imst        

576

0,46%

 Mötz                 

1.209

0,97%

 Nassereith           

2.256

1,81%

 Nauders              

2.812

2,26%

 Obsteig              

1.545

1,24%

 Oetz                 

2.931

2,35%

 Pettneu am Arlberg   

2.000

1,61%

 Pfunds               

3.151

2,53%

 Pians                

819

0,66%

 Prutz                

1.902

1,53%

 Ried im Oberinntal   

1.873

1,50%

 Rietz                

2.111

1,69%

 Roppen               

1.687

1,35%

 St. Anton am Arlberg  

5.507

4,42%

 St.Leonhard im Pitztal  

2.827

2,27%

 Sautens              

1.643

1,32%

 Schönwies            

1.698

1,36%

 See                  

1.605

1,29%

 Serfaus              

3.662

2,94%

 Silz                 

2.943

2,36%

 Spiss                

203

0,16%

 Stams                

1.356

1,09%

 Stanz bei Landeck    

607

0,49%

 Strengen             

1.267

1,02%

 Tarrenz              

2.738

2,20%

 Tobadill             

569

0,46%

 Tösens               

695

0,56%

 Umhausen             

3.483

2,80%

 Wenns                

2.354

1,89%

 Zams                 

3.532

2,84%

Summen:

124.530

100,00%

Die Einwohnergleichwerte setzen sich zusammen aus den Einwohnerzahlen lt. Stichtag 31.10.2008 und dem Schnitt der Nächtigungszahlen 2004 bis einschließlich 2008 geteilt durch 365. Bei einer Neuaufnahme einer Gemeinde erfolgt eine Einbindung in den Schlüssel.

 

b.

Investitionsbeiträge, die sich auf sonstige Investitionen des Abfallbeseitigungsverbandes beziehen, sind von den verbandsangehörigen Gemeinden nach folgendem Schlüssel zu leisten:

Gemeinde:

EWG in %

Arzl im Pitztal

2,53%

Faggen

0,08%

Fendels

0,33%

Fiss

2,42%

Fließ

1,52%

Flirsch

0,61%

Galtür

1,65%

Grins

1,21%

Haiming

3,39%

Imst

12,34%

Imsterberg

0,67%

Ischgl

5,26%

Jerzens

1,43%

Kappl

1,78%

Karres

0,82%

Karrösten

0,61%

Kaunerberg

0,00%

Kaunertal

0,00%

Kauns

1,10%

Ladis

0,52%

Landeck

9,44%

Längenfeld

5,50%

Mieming

2,09%

Mils bei Imst

0,51%

Mötz

0,71%

Nassereith

1,89%

Nauders

2,06%

Obsteig

0,91%

Ötz

1,67%

Pettneu am Arlberg

1,43%

Pfunds

1,83%

Pians

0,43%

Prutz

1,49%

Ried im Oberinntal.

1,80%

Rietz

1,58%

Roppen

1,58%

St. Anton am Arlberg

4,93%

St. Leonhard im Pitztal

2,24%

Sautens

1,28%

Schönwies

0,70%

See

0,62%

Serfaus

3,17%

Silz

2,31%

Spiss

0,08%

Stams

1,29%

Stanz bei Landeck

0,44%

Strengen

0,88%

Tarrenz

2,04%

Tobadill

0,17%

Tösens

0,41%

Umhausen

2,14%

Wenns

1,15%

Zams

2,96%

Gesamt

100,00%

Dieser Schlüssel beruht auf dem Schnitt der von den oben angeführten Gemeinden in den Jahren 2004 bis einschließlich 2008 angelieferten Restmüllmengen (ohne Müllmengen aus der Hochwasserkatastrophe 2005 und ohne Krankenhausabfälle). Bei Neuaufnahme einer Gemeinde sind die in dieser Gemeinde in den Jahren 2004 bis einschließlich 2008 angefallenen Restmüllmengen zur Einbindung in den Schlüssel heranzuziehen.

Anwesend: 11, Abstimmung offen, einstimmig

6. Umweltsanierungskostenversicherung

Die Tiroler Versicherung bietet ein Paket zur Absicherung von Umweltkostensanierungen (zB. Öltankschäden – Wasserverunreinigungen, Umweltschäden usw. ) zum Preis von  € 515,08 an.  Der Gemeinderat lehnt das Angebot ab.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

7. Ansuchen Sr. Eugenia Walser

Schwester Eugenia Walser setzt sich für Waisenkinder  in der dritten Welt ein. Sie bittet um eine Spende. Der Gemeinderat genehmigt einen  Zuschuss von € 250.-  

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

8. Ansuchen Heidi Wisniewski

Frau Heidi Wisniewski hat die Türen Ihrer Wohnung neu streichen lassen. Der Gemeinderat genehmigt dafür einen Zuschuss von € 100.-
Grundsätzlich wird festgestellt, dass lt. Mietvertrag die Gemeinde zu informieren ist, wenn Sanierungen in den Wohnungen vorgenommen werden.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

9. Bachverbauung Zeinisbach

Herr Niedermeier Helmut möchte, dass der Zeinisbach entlang seines Grundstückes in Wirl verbaut wird. Er hat ein entsprechende Ansuchen hat an die Gebietsbauleitung der Wildbach und Lawinenverbauung als zuständige Stelle, sowie an die Gemeinde als Projektwerber gerichtet. Der Gemeinderat befürwortet das Ansuchen.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

10 . Lawinenverbauung Birkenhof

Herr Zangerle Magnus möchte, dass die bestehende Lawinenschutzmauer hinter seinem Haus saniert und den heutigen Erfordernissen angepasst wird. Er hat entsprechende Ansuchen hat an die Gebietsbauleitung der Wildbach und Lawinenverbauung als zuständige Stelle, sowie an die Gemeinde Galtür als Projektwerber gerichtet. Der Gemeinderat befürwortet das Ansuchen.

Anwesend: 11 Abstimmung offen einstimmig

11. Müllabfuhrordnung

Am 28.12.2009 wurde die Festlegung von  „Mindestmengen“ in die bestehenden Müllabfuhrordnung eingefügt.  Im Zuge der Verordnungsprüfung hat das Amt der Tiroler Landesregierung jedoch dringend empfohlen, dass eine neue Verordnung nach den derzeit geltenden Richtlinien ausgearbeitet wird.   

Es wurde daher eine neue Müllabfuhrordnung ausgearbeitet. Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Müllabfuhrordnung zu. Die Mindestmengen werden wie folgt festgesetzt:

Restmüll Haushalt mit einer Person

240 Liter

Restmüll Haushalt mit mehr als einer Person

360 Liter

Biomüll Haushalt mit einer Person

25 Liter

Biomüll Haushalt mit mehr als einer Person

50 Liter

Anwesend: 11 Abstimmung offen einstimmig

12. Anträge, Anfragen, Allfälliges

Einladung aller Vereinsobleute von Galtür

Der Bürgermeister schlägt vor,  dass  alle Vereinsobleute zu einer Besprechung mit gemeinsamem Abendessen eingeladen werden und so der Dank der Gemeinde für die ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde  zum Ausdruck gebracht wird.

100 Jahre Besitz der Alpe Vermunt

Die Gemeinde Galtür ist seit 100 Jahren im Besitz der Alpe Vermunt (letzte Zahlung 1910). Zu diesem Anlass sollen die Bürger von Ardez zu einem Besuch nach Galtür eingeladen werden.
Der Gemeinderat diskutiert über folgende weitere Themen

·        Mitglied Klimabündnis
   Projekt Talwanderweg
   Abrechnung Rotes Kreuz – Erhaltungskosten
   Mistaufbringung in den Saisonszeiten
   Zollhütte Ochsental
   Bachverbauung – Auflandungen - Unterspülungen
   Geschwindigkeitskontrollen (Bereich Tschafein)

Der Bürgermeister führt eine Powerpoint-Präsentation des Projektes Sportpark Galtür (Golf) vor und berichtet über die letzte Versammlung der betroffenen Grundbesitzer.