Protokoll Nr. 772  - 10/2010

Beginn: 20.30 Uhr                                                        Ende:    23.30 Uhr

Die Ladung und Bekanntmachung zur Sitzung erfolgte am 09.12.2010 per Mail und per Post.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass folgende Punkte als Dringlichkeitsanträge behandelt werden .

·         Wegverbreiterung Hochegg

·         Tierkörperentsorgung

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt

1. Bericht des Bürgermeisters

Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister hat die Gemeinde seit der letzten Sitzung bei folgenden Anlässen vertreten.

2. Haushaltsplan 2011

Der Haushaltsplanvoranschlag 2011 wurde allen Gemeinderäten zugesandt. Er sieht folgende Einnahmen und Ausgaben vor:

Der Kassier berichtet über die wichtigsten Haushaltsplanstellen im kommenden Jahr. Dazu gehören:

·         Maaßweg

·         Büro Kindergarten

·         Musikprobelokal

·         Staßenbeleuchtung Galtür Wirl

Der Überschreitungsbetrag, wonach eine Begründung für die Abweichung von der vorgesehen Haushaltsplansumme anzugeben ist, wird mit Euro 40.000.- festgesetzt.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

3. Mittelfristiger Finanzplan 2010-2014

Der mittelfristige Finanzplan 2010-2014 sieht folgende Projekte vor

Die Gemeinderäte stimmen dem mittelfristigen Finanzplan 2010-2014 zu.

Anwesend: 11 Abstimmung offen, einstimmig

4. Kassaprüfungsbericht

Martin Walter der Obmann des Überprüfungsausschusses berichtet, dass am 20.11.2010 eine Kassaprüfung durchgeführt wurde. Es wurden keine Bemängelungen festgestellt. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis. 

5. Parkraumbewirtschaftung

Die Parkraumbewirtschaftung soll wie im vergangenen Jahr erfolgen. Der Uferstreifen des Vermuntbaches in Wirl (Lange Brücke bis Schibrücke) soll offiziell als Tagesparkplatz (8.00 bis 24.00 Uhr)  ausgewiesen werden. 

Es gilt daher folgenden Regelung:

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Kurzparkzonen:

• Kurzparkzone bei der Kirche ( 120 Minuten)
• Kurzparkzone beim Gemeindehaus (30 Minuten – 1 Behindertenparkplatz)
• Kurzparkzone westlich von „Raiffeisenbank – Bäckerei“

ausgenommen Kreuzungsbereich (30 Minuten)

• Kurzparkzone bei „Feinkost Hofer“ (30 Minuten)
• Kurzparkzone östlich von „Intersport Wolfart – Pirmann“ (120 Minuten)
• Kurzparkzone beim Eislaufplatz (120 Minuten) erst nach Eislaufsaison benutzbar
• Kurzparkzone westlich vom Haus Trisanna (180 Minuten)
• Uferstreifen Wirl  (Tagesparkplatz 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr) 
  
  
  

Gebührenpflichtige Parkplätze:

• Parkflächen Arzthaus
• Parkflächen Sportzentrum

Halten und Parken verboten:

• Schulhaus (ausgenommen Berechtigte)
• Parkfläche für die Mieter im Schulhaus (ausgenommen Berechtigte)
• Friedhof (ausgenommen Kirchenbesucher und Lehrpersonal)
• Parkfläche bei der alten FF-Halle (ausgenommen Berechtigte)

        gepachtet von den Bergbahnen Galtür

• Platz
• Rössle West
• Zollhaus (ausgenommen Berechtigte)
• Wirl (Bereich Haltestelle samt Zu- und Abfahrt)

Für das Parken auf den Dauerparkplätzen werden folgende Kosten eingehoben:

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

6. Förderung Krankenhaus Zams

Der Verein zur Förderung des Krankenhaues  St. Vinzenz Zams  (Gemeinden der Bezirke Imst  und Landeck hat in seiner Sitzung vom 10.11.2010 die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden für den geplanten Neubau beschlossen. 

Die Gemeinde Galtür hat  im kommenden Jahr  einen Beitrag von  € 29.390.- zu leisten. Der Gemeinderat stimmt der Finanzierung zu.

7. Zuschuss InfoECK

Der Verein Jugend und Gesellschaft betreibt das „InfoECK Oberland“, ein Einrichtung zur Förderung der Jugend. Der Verein sucht um die Unterstützung für weitere 3 Jahr an.

Der Gemeinderat beschließt das „InfoECK Oberland“ mit einem jährlichen Beitrag von 0,25 pro Einwohner laut jeweils aktueller Volkszählung in den Jahren 2011 bis 2013 zu unterstützen.

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

8. Ärztlicher Nachtdienst

Der ärztliche Nachdienst im Paznaun wird derzeit nur an den Wochenenden von der Gebietskrankenkasse finanziert.  Ab dem 1. Mai 2011 ist die Finanzierung dieses Dienstes außerhalb der Wochenenden neu geregelt. Dr. Fritz Treidl hat um eine Abgeltung seiner Nachtdienste außerhalb der Wochenenden angesucht.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Sozialversicherungsträger und nicht die Gemeinden  für die Finanzierung solcher Leistungen zuständig sind.  Als Übergangslösung bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung kann sich der Gemeinderat die Übernahme der gesetzlich vorgesehenen Tarife vorstellen (€ 160.- pro Nacht in Abwechslung mit den niedergelassenen Ärzten des Paznaun).

Weiters ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, dass bei Großveranstaltungen in Galtür möglichst der ortsansässige Arzt den ärztlichen Bereitschaftsdienst übernimmt.

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

9. Neubestellung der Höfekommission

Die Mitglieder der Höfekommission sind ab 01.01.2011 neu zu bestellen. Der Gemeinderat bestellt folgenden Personen

Wolfang Walter

Gebhard Walter (Ersatz)

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

10. Übertragung Holzrechte

Herr Walter Ludwig hat die Hofstelle von Walter Ernst samt einem Holzbezugsrecht  erworben.  Er möchte die Hofstelle weiter verkaufen und das Holbezugsrecht für seine neu geplante Hofstelle im Maisle (Felis Guat) zurück behalten.

Der Gemeinderat stimmt dieser Übertragung zu.

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

11. Leinenzwang für Hunde

Auf Grund einiger Belästigungen von streunenden Hunden beschließt der Gemeinderat, dass im Bereich Maiswald - Larein Leinenzwang für Hunde gelten soll. Dem vorgelegten Verordnungsentwurf wird zugestimmt.  

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

12. Ruhegebiet Larein (Jagd)

Im Bereich der Wildfütterung im Maiswald soll im Winter ein jagdliches Ruhegebiet entstehen, sodass der Wildschaden zurückgeht. Dies betrifft auch den Zugang zum Larein. An der Anschlagtafel der Heidelberger Hütte soll bekannt gemacht werden, dass die Tourengeher diesen Bereich nach Möglichkeit meiden sollen. 

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

13. Wartungsvertrag Drehleiter

Die Fa. Iveco bietet für die Feuerwehr-Drehleiter einen Servicevertrag auf 10 Jahr an (€ 2.445.- ohne Mwst.) Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Vertrages zu.

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

14. Schneeräumung Ersatzfahrer

Bis Ende Februar wird für die Schneeräumung ein Ersatzfahrer benötigt. Der ehemalige Gemeindearbeiter, Kathrein Wolfgang, wird diese Aufgabe übernehmen. Dieser soll bei Bedarf stundenweise beschäftigt werden. Der Bürgermeister hat bereits mit Herrn Kathrein gesprochen. 

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

15. Wegverbreiterung Hochegg

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.11.2010 die Umwidmung der Gp. 406/3 beschlossen  (Schupfe Hochegg - ehemalige Hofstelle  Walter Ernst). Als Bedingung wurde ein Grundabtretung für die Wegverbreiterung in diesem Bereich vorgeschrieben.

Die entsprechenden Vermessungsurkunde liegt nun vor (DI Pfeifer GZ 5932/10) Der Gemeinderat stimmt der Eintragung in das Grundbuch gemäß § 15 LTG zu.

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

16. Tierkörperentsorgung

Der Gemeinderat setzt die Kosten für die Tierkörperentsorgung wie folgt fest.

Rind                                        44.- keine Mwst.

Kalb/Wild                               15.- keine Mwst.

Schwein/Kleinvieh                  10.- keine Mwst.

Tierkadaver von Galtürer Tierbesitzern sind frei.

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig (Hermann Huber enthält sich wegen Befangenheit der Stimme)

Anträge, Anfragen, Allfälliges

·         Die Jugendraumbetreuerin Julia Zangerl schlägt vor, dass in der Ferienzeit der Jugendraum  auch unter der Woche geöffnet wird. Die Gemeinderäte stimmen dem Vorschlag zu. Der Jugendraum soll in den Ferien zusätzlich zweimal wöchentlich geöffnet werden.

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig

·         Johann Kurz räumt seinen Parkplatz selbst. Er möchte dass der Weg zu seinem Haus aber trotzdem gestreut wird. Der Gemeinderat beschließt, dass für die Streuung die Hälfte der Schneeräumungspauschale vorgeschrieben werden soll.

Anwesend: 11, Abstimmung  offen einstimmig  (Josef Kurz enthält sich wegen Befangenheit der Stimme)

·         Es wird über den Kraftwerksbau „Obervermunt II“ und die Form der Rechtberatung diskutiert.

·         Die Gemeinderäte diskutieren über die Organisation der Schulbusse (Überfüllung, lange Wartezeiten, unfreundliches Personal, ungünstiges Anfahren der Busbuchten usw.).